Der Patentkrieg zwischen Samsung und Apple geht in die nächste Runde. Ernst nehmen kann man diesen Kindergarten eigentlich nur noch, weil er die Gerichte von wichtigerer Arbeit abhält.
Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht in den nächste Runde. Nachdem Apple vor einigen Tagen Schadensersatz von rund 120 Millionen US-Dollar von Samsung von einem US-Amerikanischen Geschworenen-Gericht wegen der Verletzung von einigen kleineren Patenten erstritten hatte, legt Apple nun Berufung ein. Dem Unternehmen ist die Strafe zu niedrig. Der Hersteller des iPhones möchte zum einen eine höhere Summe im Milliarden-Bereich zugesprochen bekommen und außerdem ein Verkaufsverbot von bestimmten Samsung-Produkten erreichen, bei denen eine Patentverletzung festgestellt wurde.
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Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple tobt seit Jahren vor verschiedenen Gerichten in verschiedenen Ländern. Mal wird der Verkauf eines Produktes in einem bestimmten Land verboten, mal bekommt eines der Unternehmen einen lächerlich hohen Betrag als Schadensersatz zugesprochen. In zumindest einem Fall ging es um mehr als eine Milliarde US-Dollar. In einem anderen Fall musste Samsung das Design des ersten Galaxy Tabs 10.1 für den europäischen Markt ändern.
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Dem Patentstreit liegen in dem meisten Fällen sogenannte standard-essentielle Patente zugrunde. Diese Patente könnten einem Unternehmen die Marktmacht garantieren, weshalb die Nutzung des Patentes zu einem fairen Lizenz-Preis auch der Konkurrenz zur Verfügung gestellt werden muss. Das Format mp3 ist zum Beispiel so ein Patent, das vom deutschen Fraunhofer-Institut gehalten wird. Zumeist liegt der Lizenz-Betrag für so ein Patent bei wenigen US-Dollar pro verkauftem Gerät.
Juristen-Kindergarten
Mittlerweile wird dieses Patentstreit jedoch zunehmend von Wirtschaftswissenschaftlern als Zeit- und Geldverschwendung betrachtet. Beide Unternehmen sitzen auf unglaublich vielen Patenten, die der andere Hersteller benötigt, um seine Geräte bauen zu können und haben außerdem unglaublich hohe finanzielle Ressourcen zur Verfügung, so dass der Streit einfach in die nächste Runde verlagert wird.
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Zudem wirkt der Patentkrieg von außen gesehen langsam lächerlich. Er zieht die Reputation beider Unternehmen in den Keller und dürfte die Umsätze allein schon wegen der horrenden Anwaltskosten kaum fördern. Außerdem wird mittlerweile auch über Nonsense-Patente über Rechtecke mit abgerundeten Kanten gestritten, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Ein beteiligter Geschworener gab nach einem gefällten Urteil sogar öffentlich zu, dass kaum jemand verstanden habe worum es eigentlich ging. Man habe nach Gefühl entscheiden.
In letzter Zeit fing auch die US-Regierung an, sich in diesen Streit einzumischen: Nachdem Samsung ein Einfuhrverbot für veraltete Apple-Geräte in die USA vor einem US-Gericht erstritten hatte, hob Obamas Regierung diese Entscheidung auf, da sie der amerikanischen Wirtschaft schaden könnte. Google und Microsoft nehmen an diesem Streit zwar (noch) nicht Teil, bereiten sich jedoch auf einen Verteidigungskrieg vor und horten ebenfalls Patente. Sollten diese Unternehmen verklagt werden, haben sie ein Arsenal, mit dem sie zurücklagen können. Anders als Apple und Samsung haben Google und Microsoft jedoch verstanden, dass bei so einem Patentkrieg nur die Anwälte profitieren und sonst niemand.
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