UPDATE: Die Ende April eingereichte Petition ist ab dem 21. Mai zur Unterzeichnung offen. Jeder, der sich gegen die Drosselungspläne der Internet-Geschwindigkeit der Telekom aktiv beteiligen will, hat nun dazu Gelegenheit. In dieser Petition wird der Deutsche Bundestag zum Handeln aufgefordert.
(Update 24.5.2013)
Lediglich vier Tage nach dem Beginn der Zeichnungsfrist der Petition gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom sind bereits mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammengekommen. Demnach stehen die Chancen gut, die Angelegenheit vor den Bundestag zu bringen. Die Frage ist jetzt, ob sich das Parlament in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition beschäftigt, oder ob sie nur in einem Ausschuss diskutiert wird. Der Ball liegt nun bei den Bundestagsabgeordneten.
(News 22.5.2013)
Der Hauptinitiator der Petition Nummer 41906, Johannes Scheller, fordert das Parlament auf, Internetprovider zu verpflichten, alle Datenpakete gleich zu behandeln – und zwar ohne einen Unterschied in Inhalt und Herkunft zu machen. Das beinhaltet auch, dass Internetprovider die Durchleitung von Daten unabhängig ihrer Eigenschaften, ihrer Dienste oder Diensteanbieter gewährleisten müssen, so heise.de. Mit dieser Petition soll der Gesetzgeber die Netzneutralität garantieren, die so gesetzlich noch nicht vorgesehen ist. Einer der Vorreiter sind dabei die Niederlande, wo am 23. Juli 2011 die Netzneutralität bereits den Mobilfunkanbietern vorgeschrieben wurde. Damit ist es dort – im Gegensatz zu Deutschland, sogar gesetzlich garantiert über Mobilnetze VoIP-Telefonate zu führen. Auch Norwegen hat diesen Weg bereits beschritten, das aber aufgrund einer freiwilligen Branchenvereinbarung.
Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies auf dem Online-Petitionsportal des Deutschen Bundestags tun. Falls mehr als 50.000 Unterstützer die Petition bis zum 18. Juni 2013 zeichnen, wird diese einer öffentlichen Ausschusssitzung unterbreitet.
