Der Parteichef der SPD wird auf Facebook ausgelacht. Er fordert im Zusammenhang mit einem weltweiten Aufruf für digitale Rechte, dass die Politik hier nicht untätig bleiben dürfe. Gleichzeitig unterstützt seine Partei die Vorratsdatenspeicherung und verwehrt Edward Snowden Asyl.
Der SPD-Parteichef und designierte Vizekanzler Sigmar Gabriel verlinkte auf Facebook einen Artikel der FAZ über den Aufruf von 560 Schriftstellern aus aller Welt. Die Schriftsteller fordern darin einen Katalog internationaler digitaler Rechte, die vor allem gegen die weltweite Überwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste schützen sollen.
Gabriel lobt in seinem Facebook-Post die Aktion der Künstler und wünscht sich, dass solch ein Aufruf zum Schutz der Demokratie und der Bürgerrechte von „der Politik nicht ungehört bleiben“ darf.
Ernst nimmt ihn allerdings keiner. Die Kommentare unter seinem Post sind nicht einmal mehr wütend, sondern verspotten Gabriel offen. Seine Taten würden seine Worte Lügen strafen, schließlich unterstützt seine Partei im Koalitionsvertrag die Union mit ihrer Forderung nach einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen sämtlicher deutscher Bürger für sechs Monate.
Linktipp – Netzneutralität: Verteidigt von Trollen und hasserfüllten YouTube-Kommentatoren
Außerdem sei die SPD nicht bereit dem Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren. Snowden deckte im Sommer einen Großteil des Geheimdienst-Skandals, angefangen von der erzwungenen Zusammenarbeit von Firmen mit den Geheimdiensten bis hin zur Telefonüberwachung der Kanzlerin, auf und muss sich derzeit in Russland verstecken. Auch der Aufruf der Schriftsteller basiert auf Informationen, die von Edward Snowden an das Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden.
Gabriel erweist sich mit diesem Facebook-Post als Heuchler. Schließlich hätte es in seiner Verantwortung als Chef-Unterhändler der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gelegen, gerade diese Konsequenzen, die er in seinem Facebook-Post fordert, umzusetzen.
