Die Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden sind in aller Munde. Die deutsche Bevölkerung hält sie mehrheitlich für Helden, während sie von ihrem Heimatland USA strafrechtlich verfolgt werden. Wir haben beide Fälle aufgedröselt und sie mit berühmten Whistleblower-Fällen aus der jüngeren amerikanischen Vergangenheit verglichen.
Bradley Manning wurde kürzlich zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er versuchte, Menschenrechtsverletzungen im Afghanistan- und Irak-Krieg aufzudecken. Edward Snowden versteckt sich derzeit in Russland, nachdem er veröffentlicht hatte, wie allumfassend die Kommunikationsüberwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Dienstes GCHQ ist.
Es wird also höchste Zeit, die großen Whistleblower in der jüngeren amerikanischen Geschichte genauer zu beleuchten. Wer wurde wie behandelt? Unterscheiden sich die Schicksale von Snowden und Manning von dem Schicksal Ellsbergs, der die Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg veröffentlichte und damit aufdeckte, wie die damalige amerikanische Regierung gelogen hatte? Gelang es einem Whistleblower anonym zu bleiben und sich damit der Verfolgung durch die Behörden zu entziehen?
Wir haben uns die vier aufsehenerregendsten amerikanischen Whistleblower-Fälle der letzten 40 Jahre angesehen und sie mit den Fällen von Manning und Snowden verglichen: Der Analyst Daniel Ellsberg spielte die Hauptrolle im Skandal um die Pentagon-Papiere. Beim Watergate-Skandal besetzte die mysteriöse Quelle „Deep Throat“ eine Nebenrolle. Der Diplomat Joseph C. Wilson fand etwas nicht in Afrika, was die Bush-Regierung dort aber unbedingt finden wollte, während der Soldat Samuel Provance in Abu Ghraib auf Dinge stieß, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lieber unter den Teppich gekehrt hätte.
Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere (1971)
Daniel Ellsberg arbeitete in den 1960er und 1970er Jahren im Pentagon und bei dem Think Tank „RAND Corporation“. RAND muss man sich ähnlich vorstellen, wie die Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen des Bundestages. Im Zuge ihrer Tätigkeiten kamen Ellsberg und sein Kollege Anthony Russo in Kontakt mit den sogenannten „Pentagon-Papieren“. In diesen Unterlagen stand, dass der Vietnam-Krieg wahrscheinlich nicht mehr gewonnen werden kann und wesentlich mehr Opfer in Kauf genommen werden müssen, als bisher von der US-Regierung zugegeben wurde. Die Regierungen unter Präsident Lyndon B. Johnson und Präsident Richard Nixon hatten also die amerikanische Öffentlichkeit und das Parlament belogen.
Ellsberg und Russo kopierten mehr als 7.000 Seiten der geheimen Berichte und versuchten die Dokumente an mehrere Senatoren zu übergeben, in der Hoffnung, dass sie im US-Senat veröffentlicht werden. Senatoren können in den USA rechtlich nicht für das belangt werden, was sie vor den Senat bringen. Ellsberg übergab eine Kopie der Pentagon-Papiere auch an einen Journalisten der New York Times zur Einsicht, der versprach, die Dokumente nicht zu veröffentlichen. Die New York Times publizierte dennoch einen Teil der Pentagon-Papiere und wurde daraufhin von Nixons Regierung prompt mit einem Veröffentlichungsverbot belegt. Zwei Wochen später hob der Supreme Court das Verbot auf. Bis dahin hatte Ellsberg die Pentagon-Papiere bereits an 17 andere Zeitungen, unter anderem die Washington Post, verteilt.
In Folge ging die amerikanische Regierung massiv gegen Ellsberg vor. Wie beim späteren Prozess gegen Ellsberg herauskam, wurde seine Telefonleitung abgehört, seine Wohnung verwanzt und bei seinem Psychiater eingebrochen, um an seine medizinische Unterlagen zu kommen. Ellsberg sollte diskreditiert werden. Wie G. Gordon Liddy, einer der Regierungsverantwortlichen in seiner Auto-Biographie schrieb, gab es auch einen unausgegorenen Plan, Ellsberg auf einer Demonstration von kubanischen Schlägern krankenhausreif zu schlagen oder vielleicht sogar töten zu lassen. Ein anderer Plan sah vor, dass LSD in sein Essen gemischt werden sollte, um ihn unglaubwürdig zu machen.
Bevor das Schlimmste umgesetzt werden konnte, tauchte Ellsberg für 13 Tage unter und stellte sich anschließend in Boston der Polizei. Beim darauf folgenden Prozess gegen ihn kam nach und nach ans Tageslicht, wie die Behörden gegen Ellsberg vorgegangen waren. Da viele der Maßnahmen illegal waren und selbst die legalen Aktionen nie von einem Gericht angeordnet wurden, wurde der Prozess für ungültig erklärt und Ellsberg freigelassen.
Deep Throat / Mark Felt und Watergate (1972)
1972 brachen fünf Männer in das Hauptquartier der Demokratischen Partei in Washington D.C. ein und wurden dabei festgenommen. Wie später heraus kam, wurden die Männer aus einer schwarzen Kasse des Wiederwahl-Kommittees von Richard Nixon bezahlt, um das Büro des Konkurrenten zu verwanzen. Die Journalisten Bob Woodward, Carl Bernstein und das FBI untersuchten den Fall und konnten ihn bis in die höchsten Ebenen des weißen Hauses verfolgen, sogar bis zu Präsident Nixon selbst, der daraufhin zurück trat.
Bei den Ermittlungen hatte die beiden Journalisten der Washington Post die Hilfe eines Whistleblowers, ohne den sie in einer Sackgasse gelandet wären. „Deep Throat“, so der Code-Name der Quelle, ist vielleicht der berühmteste und gleichzeitig ein sehr untypischer Whistleblower. Er lieferte keine Unterlagen, sondern traf sich lediglich mit Bob Woodward, um die Journalisten „anzuleiten“, nachdem sie bereits mit den Ermittlungen begonnen hatten. Er gab ihnen Tipps, korrigierte sie, wenn sie in die falsche Richtung liefen und brachte sie dazu, der Quelle des Geldes auf die Spur zu kommen.
Obwohl der Watergate-Skandal bereits im Jahre 1972 stattfand, wurde erst 2005 öffentlich bekannt, dass FBI-Vize-Direktor Mark Felt „Deep Throat“ war. Pikanterweise war Felt zudem der Chef-Ermittler des FBI im Watergate-Skandal. Über seine Motive wird bis heute gestritten. Die einen halten ihn für einen selbstlosen Helden, der den Fall mit den Mitteln des FBI nicht adäquat verfolgen konnte und von der Regierung aktiv in seiner Arbeit behindert wurde. Die anderen vermuten, dass Felt auf den Posten des FBI-Direktors scharf war und sich an den Verantwortlichen dafür rächen wollte, dass er bei der Postenvergabe kurz vor dem Watergate-Einbruch übergangen worden war. Felt starb 2008 in Kreise seiner Familie
Joseph C. Wilson und was er nicht in Afrika fand (2002 - 2003)
Joseph C. Wilson ist ein ehemaliger Diplomat der USA. Er war unter anderem im Irak, in Niger und in Stuttgart stationiert. Als 2002 die amerikanische Regierung unter George W. Bush mit allen Mitteln versuchte, eine Invasion des Iraks anzuzetteln, wurde Wilson im Auftrag der CIA nach Niger geschickt, um dort zu überprüfen, ob sich Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen in Afrika besorgt. Nach Wilsons Reise behauptete Bush in seiner State-of-the-Union-Rede, dass Hussein kurz davor stünde, afrikanisches Uran in seine Finger zu bekommen. Wilson veröffentlichte daraufhin in der New York Times seinen Artikel „What I Didn't Find in Afrika“, in dem er erklärte, dass es keine Hinweise auf Aktivitäten von Hussein in Afrika gäbe. Außerdem behauptete er, dass Regierungsmitglieder nachrichtendienstliche Erkenntnisse verdrehen würden, um die Bedrohung durch den Irak aufzuwerten.
Die US-Regierung distanzierte sich zunächst von dem Bericht. Eine Woche später schrieb der Kolumnist Robert Novak in der Washington Post, dass Wilson Frau, Valerie Plame, eine CIA-Agentin ist und zerstörte damit ihre Karriere als Agentin und brachte ihr Leben in Gefahr. Das Justizministerium ermittelte, war jedoch nicht in der Lage die Quelle von Novak aufzudecken. Jahre später bestätigten Novak und einige andere Journalisten, an die Informationen über Plames Agenten-Tätigkeit herangetragen wurde, darunter auch Bob Woodward, dass Richard Armitage, der Stellvertreter von Außenminister Colin Powell, die Quelle gewesen sei. Eine Klage von Wilson und Plame gegen mehrere Mitglieder der Regierung, darunter Vize-Päsident Cheney, Armitage und Cheneys Stabschef Libby wurde vom Gericht fallengelassen. Auch der Supreme Court wollte sich nicht mit dem Thema befassen.
Samuel Provance und Abu Ghraib (2004 – 2006)
Samuel Provance war System-Administrator der Nachtschicht im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Er gab bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Army-internen Ermittlungen an, dass in dem Gefängnis Menschenrechte verletzt wurden: Gefangene wurden körperlich, psychisch und sexuell misshandelt. Seine erste Aussage landete im unter Verschluss gehaltenen Taguba-Bericht, der aber einige Monate später an die Öffentlichkeit durchsickerte. Bei der darauf folgenden, zweiten Untersuchung wurden seine Aussagen angezweifelt. Seine Vorgesetzten verboten ihm weiter über die Angelegenheit zu sprechen. Provance wandte sich aber trotzdem an die Medien. Daraufhin entzog ihm die Army seine Sicherheitseinstufung und er wurde degradiert. Außerdem wurden ihm zehn Jahre Militärgefängnis angedroht, falls er diese Bestrafung nicht akzeptiert.
Als der Abu-Ghraib-Skandal ein Jahr später Fahrt aufnahm, wurde Provance im Herbst 2004 vor den Militärausschuss des Senates geladen und im Februar 2006 noch einmal vor den Kongress, zusammen mit einigen anderen Zeugen, um über die Zustände in Abu Ghraib auszusagen. Der Skandal war im Sommer 2006 bei Verteidigungsminister Rumsfeld angelangt. Als dieser vom Kongress eine Zwangsvorladung erhielt, trat er zurück und sprach von Abu Ghraib als seiner „dunkelsten Stunde“. Provance wurde im Herbst 2006 ehrenhaft aus der Army entlassen.
Bradley Manning und der Aufstieg von Wikileaks (2010)
Bradley Manning war ein Soldat der US-Army und im Irak stationiert. Als Intelligence Analyst hatte Manning Zugang zu geheimen Dokumenten der Army, einschließlich weltweiter diplomatischer Depeschen der USA. Anfang 2010 begann der Soldat Dokumente an Wikileaks zu senden. Wikileaks war von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg und anderen als Plattform für Whistleblower programmiert worden, über die anonym Informationen über ungesetzliche Vorgehensweisen in Unternehmen und Behörden an die Öffentlichkeit übergeben werden konnten. Die Whistleblower sollten so vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.
Manning gab mehr als 90.000 interne Berichte zum Afghanistan-Krieg, mehr als 390.000 Berichte zum Irak Krieg und über 250.000 diplomatische Depeschen der USA aus amerikanischen diplomatischen Vertretungen aus aller Welt an Wikileaks weiter. Zudem schickte Manning nach eigenen Angaben zwei Videos an Wikileaks.
Das erste wurde unter dem Namen „Collateral Murder“ bekannt. In diesem Video ist zu sehen, wie ein Hubschrauber der US-Army 2007 in Baghdad mehrere unbewaffnete Männer, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, tötet und anschließend auf weitere Zivilisten schießt, die versuchten den Opfern zu helfen. In dem Auto der Zivilisten, das ebenfalls zerschossen wurde, befanden sich außerdem zwei Kinder, die schwerverletzt überlebten. Das zweite Video, in dem zu sehen sein soll, wie durch einen Luftschlag der US-Streitkräfte 89 – 147 afghanische Zivilisten am 4. Mai 2009 bei Granai getötet worden sein sollen, wurde von Wikileaks jedoch nie veröffentlicht. Vermutlich wurde es bei internen Streitigkeiten zerstört.
Wikileaks ging zunächst eine Kooperation mit dem Spiegel, der britischen Zeitung The Guardian und der New York Times ein, um die Dokumente redaktionell zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Kurze Zeit später verteilte Wikileaks jedoch alle Dokumente über ein Peer-to-Peer-Netzwerk. Da die Dokumente nicht richtig zensiert waren, konnten so Rückschlüsse auf amerikanische Informanten geschlossen werden, deren Leben dadurch in Gefahr geriet.
Manning flog auf, als er sich in einem Chatroom dem amerikanischen Hacker und Journalisten Adrian Lamo anvertraute. Dieser informierte die Behörden, woraufhin Bradley Manning verhaftet wurde. Manning wurde beinahe neun Monate in Einzelhaft gefangen gehalten und dabei misshandelt. Er musste teilweise völlig nackt 24 Stunden am Tag in seiner Zelle ausharren, ihm wurde Schlaf entzogen und er musste diverse Schikanen durch das Wachpersonal erdulden. Außerdem gibt es unbestätigte Gerüchte, dass Manning der Folter durch Waterboarding ausgesetzt wurde.
Im Juli 2013 wurde Manning in 17 von 22 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der härteste Vorwurf, Unterstützung des Feindes, für den Manning die Todesstrafe hätte drohen können, wurde fallen gelassen. Im August 2013 wurde sein Strafmaß auf 35 Jahre festgelegt. Bei guter Führung kann Manning nach einem Drittel der Strafe auf Bewährung entlassen werden. Ursprünglich hätten Manning mehr als 100 Jahre Gefängnis gedroht. Da er sich jedoch öffentlich für sein Vorgehen entschuldigte, sich in 10 von den 22 Anklagepunkten für schuldig befand und die Richterin außerdem Mannings schlechte Behandlung in Untersuchungshaft berücksichtigte, wurde das Strafmaß drastisch reduziert.
Das Urteil wird, unabhängig von seinem politischen Aspekt, kontrovers diskutiert. Manning gilt als psychisch nicht stabil. Bereits vor Jahren wurde bei ihm eine Geschlechtsidentitätsstörung diagnostiziert. Nach der Verkündung des Strafmaßes bat Manning darum, in Zukunft Chelsea E. Manning genannt und als Frau behandelt zu werden.
Edward Snowden und der Überwachungsskandal (2013)
Edward Snowden wurde nach eigenen Angaben von Bradley Manning inspiriert. Er arbeitete als System-Administrator und Infrastruktur-Analyst für mehrere amerikanische Geheimdienste und deren Subunternehmer. Im Mai 2013 kopierte Snowden geheime Dokumente der NSA, die belegen, wie umfassend amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation sämtlicher Bürger dieser Welt überwachen und dabei Unternehmen zwingen, die eigenen Kunden auszuspionieren. Snowden floh nach Hongkong und setzte sich anschließend mit dem amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, der in Brasilien lebt und für die britische Zeitung The Guardian schreibt, in Verbindung.
Nachdem die USA an Hongkong einen Auslieferungsantrag stellten, versuchte Snowden über Moskau nach Südamerika zu fliehen, blieb aber im Transitbereich des Moskauer Flughafens hängen. Edward Snowden vermutete, dass die USA jedes Flugzeug abfangen würden, dass mit ihm an Board über den Luftraum verbündeter Staaten fliegen würde. Wie sich herausstellte, sollte er Recht behalten: Der bolivianische Präsident wurde zu einer 13-stündigen Zwischenlandung in Wien gezwungen, da die Amerikaner vermuteten, Snowden könnte an Board sein. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal verweigerten dem Präsidenten Evo Morales die Überflugerlaubnis, bis klar war, dass sich Snowden noch in Moskau befand.
Die USA setzten zudem mehrere südamerikanischen Länder, die Snowden Asyl angeboten hatten, unter Druck und drohten mit wirtschaftlichen Repressalien, wenn sie Snowden aufnehmen sollten. Außerdem versuchte Präsident Obama den russischen Präsidenten Putin zu überreden, Snowden an die USA auszuliefern und drohte mit einer Abkühlung der diplomatischen Beziehungen. Stattdessen gewährte Russland Edward Snowden ein temporäres Asyl, mit der Bedingung, dass er keine weiteren Dokumente veröffentlicht. Snowden hatte die Dokumente aber bereits an Glenn Greenwald und andere vertrauenswürdige Personen weitergegeben.
Während sich Edward Snowden derzeit an einem geheimen Ort in Russland versteckt, versuchen die amerikanischen und britischen Regierungen an anderer Stelle, den Skandal einzudämmen. Auf Anordnung des britischen Premierministers David Cameron wurden Festplatten der Zeitung The Guardian zerstört, auf denen Dokumente von Edward Snowden gespeichert waren. Kurze Zeit später wurde Greenwalds Lebenspartner beim Umstieg in London für neun Stunden von Scotland Yard, ohne Rechtsschutz und unter Berufung auf ein Terrorismus-Bekämpfungs-Gesetz, festgehalten. Sämtliche technischen Geräte Mirandas wurde beschlagnahmt.
Letzte Woche veröffentlichte die britische Zeitung The Independet, unter Berufung auf Edward Snowden als Quelle, Dokumente zu einer aktuell laufenden britischen Geheimdienstoperation im nahen Osten. Snowden und Greenwald dementierten, die Quelle dieser Dokumente zu sein. Sie würden niemals Informationen veröffentlichen, die das Leben von Menschen in Gefahr bringen würden. Greenwald vermutete, dass die britische Regierung selbst die Quelle dieser Dokumente sei, um Edward Snowden in Verruf zu bringen.
Snowden wählte bei der Veröffentlichung seiner Dokumente einen anderen Ansatz, als Manning. Er versuchte nicht anonym zu bleiben, sondern suchte die Öffentlichkeit. Dieses Vorgehen sei seine beste Versicherung gegen ein Attentat, so der Whistleblower. Außerdem veröffentlichte er ausschließlich Dokumente, die vorher redigiert wurden: Menschenleben sollen auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden. Zudem nutzen Snowden und Greenwald eine Scheibchentaktik. Es werden immer nur ein paar neue Dokumente veröffentlicht. So sichern sie sich die langfristige Aufmerksamkeit der Medien, die durch immer neue Informationen bei Laune gehalten werden. Außerdem geben die beiden den Regierungen Zeit, Deeskalation zu betreiben, um ihnen dann mit einem neuen Dokument zu widersprechen. Der Skandal verpufft also nicht innerhalb von wenigen Wochen, wie es bei Mannings Wikileaks-Dokumenten der Fall war, sondern hält sich seit Monaten konstant in den Medien.
Fazit:
Bei den verschiedenen Fällen lassen sich einige Gemeinsamkeiten feststellen. So wurden vier der sechs Whistleblower von den Behörden strafrechtlich verfolgt. Mark Felt alias „Deep Throat“ wurde nie angeklagt, da es ihm als einzigen Informanten gelang, seine Anonymität zu wahren und der Diplomat Joseph C. Wislon konnte nicht angeklagt werden, weil er schlicht gegen kein Gesetz und keine Geheimhaltungspflicht verstoßen hatte. Dafür rächte sich die Regierung auf andere Weise. Edward Snowden widersetzt sich seiner Festnahme durch Flucht und maximaler Medienaufmerksamkeit.
Außerdem versuchen die Regierungen immer wieder die Whistleblower zu diskreditieren. Wieder profitierte Mark Felt dabei von seiner Anonymität. Edward Snowden geht den gegenteiligen Weg und versucht maximale Transparenz herzustellen. Er musste zwar aus seiner Heimat fliehen, allerdings konnte er bis jetzt sämtliche Schmierenkampagnen abwehren.
Als Whistleblower hat man also zwei Optionen: Entweder man schafft es anonym zu bleiben, was in unserer Zeit der versuchten Totalüberwachung sehr schwierig sein dürfte, oder man versucht es mit Transparenz, Flucht und dem Scheinwerferlicht der Medien. Niemals sollte man jedoch die Kontrolle über seine Dokumente aus der Hand geben.
